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Haus & Grund Bielefeld: Mitgliederversammlung 14.05.2018

Vorstandswahlen und Vortrag zu „Rechtsproblemen an der Gartengrenze“

Änderungen im Vorstand und Informationen zum Nachbarrecht standen im Mittelpunkt der diesjährigen Mitgliederversammlung von Haus & Grund Bielefeld am 14. Mai.

Zur Mitgliederversammlung, die im neuen Kundenzentrum ‚Jahnplatz Nr. 5‘ der Stadtwerke Bielefeld stattfand, hatte Vorsitzender Martin Mücke zahlreiche Mitglieder sowie Daniel Kuhfuß, Vorsitzender Haus & Grund Bad Oeynhausen, als Referenten für den Infoteil des Abends begrüßt. Vor Beginn der Regularien hieß auch Christoph Koep als Leiter des Kundenzentrums die Mitglieder willkommen. Und Stadtwerke-Energieberater Volker Thesing informierte noch kurz über neue Speichertechnik für Strom von Photovoltaikanlagen. In seinem Geschäftsbericht ging Mücke im Schwerpunkt auf die wohnungspolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung ein.

„Wenn jetzt schon wieder diskutiert wird, die Mietpreisbremse zu verschärfen, wird dies auf den Widerstand von Haus & Grund treffen, zumal sie dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorliegt.“

Demgegenüber seien in die Wohnungspolitik in NRW erfreulicherweise viele Foderungen und Vorschläge von Haus & Grund NRW eingeflossen. Auch auf die aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zum Miet- und Wohnungseigentumsrecht ging Mücke ein. Vereinsgeschäftsführer Jürgen Upmeyer erläuterte in seinem Teil des Berichts die Tätigkeit der Geschäftsstelle, insbesondere Art und Umfang der Beratungstätigkeit, die Zahl der Beratungsgespräche und die Entwicklung der Mitgliederzahlen.

Upmeyer erwähnte auch, dass der aktuelle Bielefelder Mietspiegel zu vermehrten Anfragen hinsichtlich Mieterhöhungen geführt habe. An dem von Upmeyer erläuterten Jahresabschluss 2017 hatten die Rechnungsprüfer Franz-Josef Tewes und Thomas Abele nichts auszusetzen.Die von ihnen empfohlene Entlastung des Vorstandes wurde ebenso einstimmig erteilt wie der Haushaltsvoranschlag 2018 genehmigt. Danach war dann auch die Wahl eines neuen Rechnungsprüfers reine Formsache. Joachim Vogt hatte sich dafür gern zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Vorstandswahlen war Hans-Ludwig Riepe als einer der stellv. Vorsitzenden unter Beifall der Mitgliederversammlung verabschiedet worden, nachdem Vorsitzender Martin Mücke seine Leistungen für den Verein gewürdigt hatte. Ihm folgt nun Jürgen Blume als stellv. Vorsitzender neben Peter Bechauf nach. Neu in den Vorstand gewählt wurde Brigitte Scheele. Auf der Tagesordnung stand auch die Ergänzung der Vereinssatzung um eine Datenschutzregelung.

Vorsitzender Martin Mücke erläuterte den Vorschlag des Vorstandes, der diskutiert wurde und die Zustimmung der Mitglieder fand. „Der Streit am Nachbarzaun“ Dies war nach dem offiziellen Teil der Mitgliederversammlung das Thema von Rechtsanwalt Daniel Kuhfuß.

Der Vorsitzende von Haus & Grund Bad Oeynhausen informierte ebenso kompetent wie kurzweilig über die Grundlagen des Nachbarechts und die sich an der Gartengrenze ergebenden Rechtsprobleme. „Nicht nur Grenzabstände, Zäune und überhängende Äste, sondern neuerdings auch spiegelnde Solaranlagen führen immer wieder zum Streit unter Nachbarn“, so Kuhfuß, dem derartige Streitfälle auch in seiner Beratungspraxis immer wieder unterkommen. Mit Hinweisen zur Streitschlichtung vor den Schiedspersonen rundete Kuhfuß seine Ausführungen ab und ging auf etliche Nachfragen aus der Mitgliederversammlung noch gerne ein.