Volksinitiative - „Straßenbaubeitrag abschaffen!“

Haus & Grund in OWL unterstützt die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge – Unterschriftslisten liegen aus

Anfang November hatte der Bund der Steuerzahler NRW seine Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen!" nach Art. 67 der Landesverfassung gestartet mit dem Ziel, dass der NRW-Landtag das Kommunalabgabengesetz so reformiert, dass Straßenbaubeiträge gemäß § 8 Abs. 1 KAG nicht mehr erhoben werden. Stattdessen sollen die Kommunen vom Land zweckgebundene Zuweisungen für die Verkehrsinfrastruktur oder einen höheren Anteil an der Steuerquote erhalten.

Damit die Volksinitiative erfolgreich ist, müssen innerhalb eines Jahres die Unter-schriften von 0,5 % der Wahlberechtigten in NRW gesammelt werden, also rund 66.000 Unterschriften.

Als einer von fünf Haus & Grund-Regionalverbänden in NRW unterstützt auch der Verband der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer Ostwestfalen und Lippe e.V. über seine 46 örtlichen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereine im Regierungsbezirk Detmold die Volksinitiative.

„Der Verband Haus & Grund OWL und seine Ortsvereine unterstützen deshalb aktiv die Volksinitiative ‚Straßenbaubeitrag abschaffen!‘. Dafür halten die Vereine Unterschriftslisten bereit. Wir fordern jeden Immobilieneigentümer in seinem eigenen Interesse dazu auf, sich in die Listen einzutragen und so der Volksinitiative zum Erfolg zu verhelfen“, sagt Verbandsvorsitzender Martin Mücke.

Mücke setzt so auf ein klares Votum an die Abgeordneten im Landtag. Denn aus seiner Sicht tragen angesichts ohnehin ständig steigender Wohnkosten – Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Abfall-, Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren – auch die Straßenbaubeiträge zu einer erheblichen Verteuerung des Wohnens bei. Zudem können Straßenbaubeträge Existenzen gefährden, weil sie keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Eigentümer nehmen.